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Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen für unsere Grafik-Design-Leistungen

 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Brandmair & Bausch GbR, Büro für Gestaltung (im folgenden B&B GbR genannt), sind Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen o.g. GbR und deren Auftraggebern bzw. Lieferanten getätigt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die B&B GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Alle Vereinbarungen, die zwischen Designer und Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Wird kein schriftlicher Vertrag formuliert, so gilt die entsprechende Auftragsbestätigung der B&B GbR als maßgeblich.

Die B&B GbR verpflichtet sich, während der Zusammenarbeit entstandene Geschäftsgeheimnisse zu wahren.

 

1.) Angebote

Die Angebote der B&B GbR verstehen sich als frei bleibend und unverbindlich. Die in Drucksachen elektronischen Medien oder sonstigen Unterlagen gemachten Angaben sind unverbindlich, sie erlangen erst mit Auftragsbestätigung ihre Verbindlichkeit. Es gelten stets die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben, Eigenschaften und Umfänge als verbindlich.

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Angebot oder Vertrag und dessen Anlagen.

 

2.) Preise, Nebenleistungen

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Alle Preise verstehen sich exklusive Spesen und Reisekosten. Mehrkosten aufgrund einer vom Auftraggeber gewünschten Versandart (z.B. Express, Kurier etc.) gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die B&B GbR für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist die B&B GbR berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

 

3.) Auftragserteilung

Schriftlich, telefonisch, per Fax oder über elektronische Medien erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Die B&B GbR muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrages nicht akzeptieren. Geschieht dies dennoch, können mangels anderer Vereinbarung die zusätzlichen Leistungen nach den jeweils geltenden Honoraren abgerechnet werden.

 

4.) Fertigstellungs- und Liefertermine, Lieferung, Teilleistungen, Abnahme

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass alle Unterlagen und Umstände, die zur optimalen Auftragserfüllung notwendig sind, zeitgerecht und vollständig der B&B GbR zugänglich gemacht werden. Erstmals vor Arbeitsbeginn im Briefing, danach jeweils bei Bekanntwerden. In Korrespondenzen, Angeboten und Verträgen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Verbindlichkeit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die B&B GbR eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Liefertermine werden bei Erteilung eines Auftrags mit dem Auftraggeber abgestimmt. Der Auftraggeber hat die ihm übermittelten Ergebnisse bei Eingang unverzüglich auf Mängel hin zu untersuchen. Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werkes schriftlich bei der B&B GbR geltend zu machen. Als Eingangsdatum gilt der Poststempel. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen und Gewährleistungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab, und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung der B&B GbR verursacht, so hat der Auftraggeber trotzdem, zu dem vereinbarten Termin, die von der Leistung abhängigen Zahlungen zu leisten. Gleiches gilt, wenn auf Wunsch des Auftraggebers nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen ausgeführt werden. Eine vom Auftraggeber zu verantwortende Verzögerung berechtigt demzufolge nicht zur verspäteten Zahlung. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zum Rücktritt. Erst für den Fall, dass eine Nachbesserung nach angemessener Fristsetzung von der B&B GbR nicht durchgeführt wird, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, Feuer, Wasserschäden, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.) und Krankheit, sowie Umstände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen und Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat die B&B GbR nicht zu ver-treten und berechtigt dahingehend, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

 

5.) Gestaltungsfreiheit

Mit der Genehmigung von Entwürfen, Ausführungen und Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für Richtigkeit von Text, Bild, Video oder Audio. Somit entfällt für die B&B GbR jedwede Haftung. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat der Auftraggeber die Mehrkosten zu tragen.

 

6.) Sonderleistungen / Zusatzleistungen

Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Reinzeichnungen, die Schaffung von Vorlagen weiterer Entwürfe oder Ergänzung von Erzeugnissen, sowie die Drucküberwachung werden nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung gestellt. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere spezielle Materialien, sind vom Auftraggeber zu erstatten, sofern sie von diesem gefordert wurden. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

7.) Fremdarbeiten

Die B&B GbR ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der B&B GbR eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Für die Ordnungsmäßigkeit und Qualität dieser Fremdarbeiten übernimmt die B&B GbR keine Haftung.

 

8.) Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungsverpflichtungen sind in Euro zu schulden. Die Zahlung hat nach Rechnungserhalt innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das genannte Konto. Weitere Zahlungsarten, insbesondere Wechsel, Sachgüter, Guthaben oder Abtretung von Forderungen an Dritte werden nicht akzeptiert.

Bei Zahlungsverzug ist die B&B GbR berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum Erhalt der rückständigen Zahlungen aufzuschieben. Für den Fall bereits erbrachter Leistungen ist die B&B GbR berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Satz der Europäischen Zentralbank zu erheben.

Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der B&B GbR hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen je nach Auftragsvolumen zu leisten.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der B&B GbR. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinen Abnehmern den Eigentumsvorbehalt der B&B GbR aufzuerlegen. Kommt der Auftraggeber für mehr als 28 Tage nach Rechnungseingang mit der Bezahlung in Verzug, kann die B&B GbR das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung von Frist kündigen, oder jede weitere zugesicherte Leistung bis zum Erhalt der Zahlung einfrieren.

 

9.) Urheberrechte, Weitergabe an Dritte

Die Produkte der B&B GbR unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes. Alle kreativen Leistungen bleiben zunächst Eigentum der B&B GbR. Eine Veräußerung kann nur durch den Urheber entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Jedes darüber hinaus gehende Recht bedarf gesonderter schriftlicher Bestätigung der B&B GbR. Die unerlaubte Weitergabe unserer Erzeugnisse an Dritte macht schadensersatzpflichtig, dies gilt auch für sämtliche Vorstufen ihrer Erzeugnisse. Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original, noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung, auch von Teilen, ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die B&B GbR eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und der B&B GbR.

 

10.) Digitale Daten

Die B&B GbR ist, sofern im Angebot nicht anders vereinbart, nicht verpflichtet, Dateien und andere digitale Quellen zu gelieferten Produkten an den Auftraggeber herauszugeben. In anderen Fällen erhält der Auftraggeber ebenfalls nur die endgültigen Versionen, nicht aber die Arbeitsdateien und Layouts. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Hat die B&B GbR dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur

mit ihrer vorherigen Zustimmung geändert werden. Bearbeitungen, die zu einer Entstellung oder zu

rufschädigenden Abwandlungen führen, sind nicht gestattet.

 

11.) Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der B&B GbR Korrekturmuster vorzulegen. Die Produktionsüberwachung durch die B&B GbR erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die B&B GbR berechtigt nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

Belegmuster: Von allen vervielfältigten Arbeiten, auch Nachdrucken, überlässt der Auftraggeber der B&B GbR unaufgefordert 10 bis 20 einwandfreie, ungefaltete Belege unentgeltlich (bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl). Die B&B GbR ist berechtigt diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden und dabei auch den Namen und Schriftzug des Auftraggebers einzusetzen.

 

12.) Haftung

Die B&B GbR haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für alle Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die B&B GbR nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Falle ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

13.) Nutzungsrechte

Jeder erteilte Auftrag in der Definition eines Werkvertrages ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Werkleistungen ausgerichtet ist. Die B&B GbR überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung erfordert die honorarwirksame Zustimmung der B&B GbR. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Der B&B GbR ist es gestattet, ihre Werke zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden. Die B&B GbR ist zur Anbringung ihres Namens, ihres Logos oder Firmenwortlautes in zurückhaltender aber erkennbarer Größe auf jedem Werk berechtigt. Wird ein Weglassen vereinbart, ist dennoch in einem Impressum ihr Name unter »Grafik-Design/Gestaltung« zu nennen. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadensersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadensersatz 50% der vereinbarten bzw. nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen sowie erstellte Grafiken, Animationen, Internetseiten und Layouts sowie Werke, die dem Urhebergesetz nach §2 UrhG zugehörig sind, unterliegen auch als Teilleistungen eines Gesamtprojektes dem Urhebergesetz. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht. Wiederholungen (z.B. Nachauflagen) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig. Wiederholung oder Mehrfachnutzungen bedürfen der Einwilligung der B&B GbR soweit dies im Angebot nicht anderweitig beschrieben ist. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen der B&B GbR und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

14.) Vorlagen

Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, zur Verwendung aller überlassenen Arbeiten und Vorlagen (Fotos, Texte, Modelle, Muster etc.) berechtigt zu sein und dass bei Bearbeitung oder Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die B&B GbR von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Für die Richtigkeit der Vorlagen vom Auftraggeber ist die B&B GbR nicht haftbar zu machen. Alle der B&B GbR überlassenen Vorlagen werden sorgfältig behandelt.

 

15.) Hinweis zur Künstlersozialkasse (im folgenden KSK genannt)

Wer Leistungen verwertet, die von selbstständigen Künstlern und Publizisten erbracht werden, ist

zur Meldung bei der Künstlersozialkasse verpflichtet. Verwerter müssen die Höhe der in einem Jahr an selbstständige Kreative entrichteten Honorare bis zum 31. März des Folgejahres der KSK melden. Zur

Klärung der Abgabepflicht informieren Sie sich bitte unter www.kuenstlersozialkasse.de oder setzen

sich mit der KSK in Verbindung. Nicht nur die »klassischen« Verwerter künstlerischer und publizistischer Leistungen sind nach §25 KSVG an die Künstlersozialkasse abgabepflichtig. Die Abgabepflicht trifft nach §25 Abs. 1 Satz 2 KSVG vielmehr alle Unternehmen, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten vergeben. Da die B&B GbR die mögliche Abgabepflicht des Auftraggebers grundsätzlich nicht überprüft, liegt die Beitragszahlung allein in der Verantwortung des Auftraggebers. Finanzielle (Rück-) Forderungen des Auftraggebers in Bezug zum KSK-Beitrag können von der B&B GbR daher nicht berücksichtigt werden.

 

16.) Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen, gleich aus welchem Grunde, berührt die Geltung der übrigen Bedingungen nicht. Die ungültige Klausel ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem Sinn und Inhalt nach der ungültigen Klausel am nächsten kommt, bzw. den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck erfüllt.

 

17.) Gerichtsstand, Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist der Sitz der B&B GbR. Es gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Filderstadt, den 01. September 2012

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